1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der leit-werk Günther Kolar GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden über die Bereitstellung, Vermietung, Anpassung, Wartung und Nutzung von Softwarelösungen.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
1.3 Diese AGB gelten sowohl für Unternehmer als auch – soweit gesetzlich zulässig – für sonstige Kunden.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter entwickelt, vermietet und betreibt Softwarelösungen einschließlich individueller Anpassungen, Erweiterungen und Schnittstellen.
2.2 Vertragsgegenstand ist ausschließlich die zeitlich beschränkte Nutzung der bereitgestellten Softwarefunktionen entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang.
2.3 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, erfolgt kein Verkauf der Software, des Quellcodes, der Programmlogik, der Systemarchitektur oder des zugrunde liegenden Know-hows.
3. Nutzungsrecht
3.1 Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht an der Software.
3.2 Die Nutzung darf ausschließlich für eigene betriebliche Zwecke erfolgen.
3.3 Der Kunde ist nicht berechtigt:
die Software oder Teile davon zu vervielfältigen,
den Quellcode zu analysieren oder zu rekonstruieren,
Reverse Engineering zu betreiben,
die Software nachzuprogrammieren oder funktional nachzubilden,
technische Konzepte, Benutzerführungen, Datenstrukturen oder Programmabläufe zur Erstellung eigener oder fremder Konkurrenzprodukte zu verwenden,
die Software Dritten zugänglich zu machen, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
3.4 Insbesondere wird ausdrücklich festgehalten, dass durch die Nutzung der Software kein Wissen, keine technische Methodik und kein konzeptionelles Know-how zur eigenständigen Nachbildung oder Weiterentwicklung der Anwendung verkauft oder übertragen wird.
3.5 Jegliches Nachprogrammieren, Nachbauen oder funktionale Kopieren der Anwendung oder einzelner Bestandteile nach oder während der Vertragslaufzeit ist untersagt.
4. Geistiges Eigentum
4.1 Sämtliche Rechte an der Software, den Konzepten, Designs, Datenbanken, Algorithmen, Dokumentationen und Anpassungen verbleiben ausschließlich beim Anbieter.
4.2 Individuelle Anpassungen oder Erweiterungen begründen – sofern nicht anders vereinbart – kein Eigentumsrecht des Kunden an der Software oder am Quellcode.
4.3 Urheberrechtsvermerke, Marken oder sonstige Kennzeichnungen dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
5. Leistungen und Anpassungen
5.1 Anpassungen, Erweiterungen oder Zusatzentwicklungen erfolgen ausschließlich auf Basis gesonderter Vereinbarungen.
5.2 Der Anbieter ist berechtigt, die Software technisch weiterzuentwickeln, sofern dadurch die wesentlichen Funktionen nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
5.3 Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.
6. Mietmodell und Laufzeit
6.1 Die Software wird als Miet- bzw. Nutzungsmodell bereitgestellt.
6.2 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.
6.3 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich gekündigt wird.
7. Preise und Zahlung
7.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
7.2 Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zahlbar.
7.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt:
Verzugszinsen gemäß § 456 UGB zu verrechnen,
Leistungen einzuschränken oder zu sperren,
den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
8. Verfügbarkeit und Wartung
8.1 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Software.
8.2 Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder technische Änderungen können zeitweise Einschränkungen verursachen.
8.3 Eine bestimmte permanente Verfügbarkeit wird nicht garantiert, sofern kein gesondertes Service-Level-Agreement vereinbart wurde.
9. Haftung
9.1 Der Anbieter haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
9.2 Die Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust, Folgeschäden oder indirekte Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
9.3 Der Kunde ist für regelmäßige Datensicherungen selbst verantwortlich.
10. Geheimhaltung
10.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller nicht öffentlich bekannten Informationen.
10.2 Dies gilt insbesondere für technische Konzepte, Funktionen, Abläufe, Geschäftsprozesse und Systemarchitekturen der Software.
11. Vertragsbeendigung
11.1 Mit Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht an der Software automatisch.
11.2 Der Kunde hat jede weitere Nutzung einzustellen und vorhandene Kopien, Unterlagen oder Zugangsdaten zu löschen bzw. zurückzugeben.
11.3 Die Bestimmungen über geistiges Eigentum, Geheimhaltung und Nachprogrammierungsverbot bleiben auch nach Vertragsende aufrecht.
12. Datenschutz
12.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie den geltenden österreichischen Datenschutzbestimmungen.
12.2 Sofern erforderlich, wird zwischen den Parteien ein Auftragsverarbeitervertrag abgeschlossen.
13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
13.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
13.2 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters in Österreich.
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.